Gemeinderatssitzung 12.02.2015

Ein unnötiges Foul

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 12.2.2015 hat der alte Gemeinderat über die Aufwandsentschädigungen des neuen Gemeinderates abgestimmt. Als die Frau Vizebürgermeister fragte, ob dies notwendig sei, bekam sie vom Herrn Bürgermeister die Antwort: „Das muss bis 1.3.2015 beschlossen sein!“

Hätte man allerdings die Termine anders gestaltet oder einen rückwirkenden Beschluss vorgesehen, dann hätte der neue Gemeinderat über seine Aufwandsentschädigungen selbst entscheiden und diese selbst verantworten können!

Im Fußballjargon würde ich sagen: „Ein unnötiges Foul!“.

Doch damit nicht genug: Der Antrag der SPÖ auf eine sehr moderate Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wurde mit dem Argument der Sparsamkeit abgelehnt. Gleichzeitig darf sich der Herr Bürgermeister über eine Erhöhung seiner Bezüge um 1,7 % freuen…

Im Fußballjargon: „Ein schweres Foul?????“

Die Schiedsrichter in diesem Match sind die Wahlberechtigten!

Nachlesen kann dieses Vorgehen jeder Bürger im Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.2.2015, das jeder im Gemeindeamt einsehen kann.